Jeder Kraftfahrer weiß, dass im B reich von gleichrangigen Straßen – also ohne anderweitige Vorfahrtsregel durch Schilder oder Ampeln –…
Zum 01.01.2023 haben sich die für eine Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legenden Leitlinien – insbesondere die des OLG Dresden –…
OLG Dresden, Stand 01.01.2022 In Anlehnung an die bundesweit angewandte Düsseldorfer Tabelle hat das Oberlandesgericht Dresden sich auf die für…
Eigentlich ging es in dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall gar nicht darum ob das nachträgliche Anbringen von Wärmedämmung an…
Einer im Inland ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankenschein) kommt im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung regelmäßig ein hoher Beweiswert zu (BAG –…
Auch bei einem einwilligungsfähigen fast 16-jährigen Kind bedarf es bei einer Corona-Schutzimpfung eines „Co-Konsenses“ mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese…
Der Fall kommt aus Pankow/Weißensee. Unmittelbar an der gemeinsamen Grenze steht seit ca. 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 m…
Mit Beschluss des AG Weimar vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21, untersagte es dasAmtsgericht Schulleitungen und Lehrern einer staatlichen Regelschule…
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät, hat zwar grundsätzlich Anspruch auf Ersatz all seiner unfallbedingten Schäden, allerdings weichen in soweit…
Schlechte Witterungs- und Straßenverhältnisse, ein stark befahrener Parkplatz desSupermarkts oder ganz einfach aus heiterem Himmel. In einen Verkehrsunfall kann man…
Am 03.11.2020 wurde durch den Justizminister die 3. Verordnung zur Änderung derMindestunterhaltsverordnung erlassen. Damit ergaben sich ab 01.01.2021 höhere Beträge…
Von einem Ehepaar war der Mann verstorben. Beide Eheleute hatten eine einzige Tochter (T), die wiederum nur ein einziges –…
Das ist ein realer Fall. Deshalb muss ich ihn sehr allgemein schildern. Er soll aber helfen, den Blick für das…
Dazu, ob jemand noch in der Lage ist, wirksam ein Testament errichten zu können (Testierfähigkeit), gibt es eine neuere Entscheidung…
Ein Verkehrsunfall ist meist ein sehr erschütterndes, oft auch folgenreiches Ereignis. Um im Nachgang zu seinem Recht zu kommen, gilt…
Bereits seit 2002 bestand die Lebensgemeinschaft, um die es hier geht. Im Jahr 2011 dannkauften die Tochter und ihr Lebensgefährte…
Auch wenn die irreführende Bewertung eines Kunden, z.B. Tapes seien sofort schmerzlindernd nicht gesichert nachweisbar ist, haftet der Portalbetreiber deswegen…
Nach einem Verkehrsunfall darf ein Geschädigter sofort einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche beauftragen und zwar unabhängig davon, ob…
In einem Fall aus dem Raum Aachen hatte die Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, den die…
Vor dem Bundesgerichtshof (XII ZR 13/19) ging es darum, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß…
